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The Bibliographic Database of German Publication on Russia, the Soviet Union and its Successor States (RussGus)

The Bibliographic Database of German Publication on Russia, the Soviet Union and its Successor States (RussGus) contains about 170.000 records from 1974 to 2003 and collects publications of different document types: books, dissertations and other university publications, articles from journals and newspapers including reviews, maps etc. The lists of personal and geographical subjects are located here and here.

ID150517
Author(s)Späth, Manfred
Title

Erfinden und Abfinden

SubtitleZu Entwurf und Erörterung eines neuen sowjetischen Patentgesetzes
Year1990
Pages25 S.
PublisherKöln: Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
CountryDeutschland
FormMonographie
SeriesBerichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Bd. 3.
ClassificationRECHTSWESEN
Patentrecht und Urheberrecht
ClassificationALLGEMEINES
SoundexE0736; A0136; E0627; E0772; N6600; S8288; P1262
AbstractInhalt: Kurzfassung. S. 1.
Einleitung. S. 3.
1. Der Gesetzentwurf "über die Erfindungstätigkeit in der UdSSR". S. 6.: Definition und Geltungsbereich von Erfindungen. S. 7.
Patent und Patentierung. S. 8.
Nutzungsrechte und Lizenzierung. S. 9.
Patentanmeldung und Einspruch gegen Patentbescheide. S. 10.
Materielle Anreize für Erfindungen und ihre Nutzung. S. 12.
Zentrale Steuerung der Auswahl und Anwendung von Patenten. S. 14.
Internationale Patentregelung. S. 15.
2. Entstehung und Erörterung des Gesetzentwurfs. S. 16.
Anmerkungen. S. 23.
Summary.
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PURLCitation link

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